Strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. - Dissertationsschrift

In einer Welt mit vielen Konflikten zählen Informationen für politische Entscheidungsträger. Deren Beschaffung greift jedoch im Falle der »Ausnahmebefugnis« zur strategischen Auslandstelekommunikationsüberwachung durch den BND erheblich in das Fernmeldegeheimnis ein, dessen Geltungsbereich nicht territorial beschränkt ist. Die Arbeit untersucht die Eingriffskaskade samt den feingliedrigen Verhältnismäßigkeitsanforderungen für ihre Rechtfertigung und misst das fragmentierte einfache Recht hieran.

Die heimliche Erfassung grenzüberschreitender und rein ausländischer Telekommunikationsverkehre durch den Bundesnachrichtendienst geriet durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Fokus. Mittels dieser im Grundsatz vom BVerfG gebilligten »Ausnahmebefugnis« werden gewichtige Erkenntnisse gewonnen, zugleich jedoch anlasslos grundrechtlich geschützte Daten in enormem Ausmaß gefiltert und analysiert. Die Arbeit beleuchtet den Filtermechanismus vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses und zeigt auf, dass dessen formaler Geheimnisschutz sowohl für die Frage der territorialen Reichweite als auch für die Einordnung informationstechnisch anspruchsvoller Filterkaskaden fruchtbar gemacht werden kann. Zugleich werden die strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung im Lichte der Leitentscheidung kritisch gewürdigt und Defizite des zersplitterten einfachen Rechts aufgeze igt.

Inhaltsverzeichnis:

A. Snowden, der Bundesnachrichtendienst und eine sicherheitsrechtliche Ausnahmebefugnis im Lichte des Verfassungsrechts
B. Der Bundesnachrichtendienst in der deutschen Sicherheitsarchitektur
C. Historie und Bestandsaufnahme der strategischen Auslandstelekommunikationsüberwachung
D. Grundsatzurteil zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung - eine erste Annäherung
E. Technische Hintergründe, praktische Umsetzung und Differenzierungsprobleme der technischen Fernmeldeaufklärung: Erkenntnisse der Post-Snowden Ära I
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung
G. Menschen- und unionsrechtliche Anforderungen an eine strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung
H. Zusammenfassende Reformimpulse: Perspektivische (Neu-)Regelung der strategischen Auslandstelekommunikationsüberwachung
I. Bilanz
Literaturverzeichnis, Sachregister

Rezension:

»Vogt leistet insgesamt nicht nur einen wichtigen Beitrag durch die systematische Aufarbeitung eines überaus relevanten Themas, das bisher nicht in diesem Detail untersucht wurde. Er ermöglicht außerdem Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen einen Zugang, indem er juristische, politische und technische Aspekte aufgreift und überaus sorgfältig, verständlich und umfassend analysiert. Inwiefern die vielen Unzulänglichkeiten, die Vogt im Recht der strategischen Auslandstelekommunikationsüberwachung herausarbeitet, vom Gesetzgeber beantwortet werden, bleibt abzuwarten.« Anne Fock, in: Neue Justiz, Heft 8/2023