Verwaltungsautomation 2.0. - Automatisiert erlassene Verwaltungsakte im Bereich von Spielräumen.. Dissertationsschrift

Die Arbeit behandelt den automatisierten Erlass von Verwaltungsakten aus rechtsdogmatischer, rechtstheoretischer und technischer Perspektive. Es werden die automationsbezogenen Vorschriften in VwVfG, AO und SGB X systematisch erschlossen und im Anschluss unter Einbezug rechtstheoretischer und technischer Erkenntnisse rechtspolitischer Änderungsbedarf aufgezeigt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei das Verhältnis von automatisiert erlassenen Verwaltungsakten und Spielräumen.

Die technischen Möglichkeiten entwickeln sich rasant und damit auch die Möglichkeiten Verwaltungsakte automatisiert zu erlassen. VwVfG, AO und SGB X sind durch die ausdrückliche Regelung der Vollautomation teilweise angepasst worden. Vor diesem Hintergrund erschließt die Arbeit die Gesamtheit der automationsbezogenen Vorschriften aller drei Verfahrensordnungen systematisch und arbeitet rechtspolitischen Änderungsbedarf heraus. Im Schwerpunkt befasst sich die Arbeit mit dem Verhältnis von automatisiert erlassenen Verwaltungsakten und Spielräumen und zeigt auf, dass der automatisierte Erlass von Verwaltungsakten auch beim Bestehen eines Spielraums im Grundsatz zulässig ist. Unzulässig wird der Einsatz erst, wenn möglicherweise besondere Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Eine einzelfallbezogene Spielraumausübung übersteigt auch die gegenwärtigen technischen Möglichkeiten. Allerdings deutet der Einsatz von LLMs die Möglichkeit der Überwindung auch dieser technischen Gr enze an.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Grundlagen der Verwaltungsautomation
Begriffliche und technische Grundlagen - Rechtliche Grundlagen der Verwaltungsautomation

2. Spielräume der Verwaltung
Die historische Entwicklung des Ermessensbegriffs - Spielräume in der herrschenden Verwaltungsrechtsdogmatik - Kritische Überprüfung der dogmatischen Behandlung von Verwaltungsspielräumen - Zwischenfazit

3. Automatisiert erlassene Verwaltungsakte im Bereich von Spielräumen
Spielräume als mögliche rechtliche Grenze automatisierter Verfahrensdurchführung - Besondere organisations- und verfahrensrechtliche Anforderungen - Eignung administrativer Spielraumentscheidungen zur Automation

4. Resümee
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Rechtspolitische Betrachtung - Ausblick: Umbau des Legitimations- und Kontrollsystems

Literatur- und Sachverzeichnis

»Administrative Automation 2.0 - Automated Issuance of Administrative Acts and Administrative Discretion«: The study deals with the automated issuance of administrative acts from a legal-dogmatic, legal-theoretical, and technical perspective. The automation-related regulations in VwVfG, AO and SGB X are systematically analyzed, and the need for changes in legal policy is then identified, taking into account legal-theoretical and technical findings. The focus of the study is on the relationship between automated administrative acts and administrative discretion.