Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung. - Dissertationsschrift

Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden der Abschluss und die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit und die Grenzen dieser sog. Projektbefristungen. Sie kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsprechung des siebten Senats des BAG zu diesen Fällen insbesondere mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden Abschluss und Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer werden dann nur für die Dauer des konkreten Vorhabens befristet und zwar unabhängig davon, ob im Anschluss noch Beschäftigungsbedarf besteht. Für diese sog. Projektbefristungen hat das BAG eine eigene, vom Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG abweichende, Fallgruppe geschaffen. Zulässigkeit und Grenzen dieser Befristungen sind Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Hauptergebnis ist, dass die Fallgruppe mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Die Grenze der Zulässigkeit von Befristungen wegen des vorübergehenden Bedarfs erschöpft sich zudem in der ordnungsgemäß durchgeführten negativen Beschäftigungsprognose. Die zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätze einer zusätzlichen Missbrauchskontrolle sind nicht übertr agbar.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung

1. Der Projektbegriff
Betriebswirtschaftlicher Projektbegriff des Projektmanagements - Der Projektbegriff i. S. d Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG - Weitere Bedeutung des Projektbegriffs im Arbeitsrecht - Vergleich der Projektbegriffe des Projektmanagements und des TzBfG

2. Rechtsgrundlagen der Projektbefristung
Überblick über die Rechtsgrundlagen der Projektbefristung - Projektbefristung als Bedarfsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG - Projektbefristung als Finanzierungsbefristung, § 2 Abs. 2 WissZeitVG und ungeschriebener Sachgrund der 'Drittmittelbefristung' - Projektbefristung als Haushaltsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

3. Zulässigkeit der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG
Rechtsprechungsanalyse - Zulässigkeit der Projektbefristung aus unionsrechtlicher Perspektive - Zulässigkeit der Projektbefristung nach nationalem Recht

4. (Zusätzliche) Missbrauchsgrenzen bei der Projektbefri stung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG
Grundsatz der institutionellen Rechtsmissbrauchskontrolle gem. § 242 BGB - Entbehrlichkeit der Rechtsmissbrauchskontrolle im Falle der Projektbefristung?

5. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis